Eingliederung des ZVON in ZVOE zum 1. Januar 2026: Neuer Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen mit Sitz in Dresden und Außenstelle in Bautzen
Zum 1. Januar 2026 wird der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien in den Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe eingegliedert und erhält den neuen Namen "Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen" mit Sitz in Dresden. Diese wichtige Veränderung soll durch einen Eingliederungsvertrag und eine neue Verbandssatzung geregelt werden, während die notwendige Genehmigung der Landesdirektion Sachsen aussteht. Darüber hinaus plant die Landkreisverwaltung die Vergabe von ÖPNV-Leistungen und kümmert sich um die Verbesserung wichtiger Verkehrsanbindungen. Der Kreistag hat auch die Sitzungstermine für 2026 festgelegt, um eine transparente und aktive Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Die Eingliederung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) in den Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) steht zum 1. Januar 2026 bevor. Der ZVON wird dabei den neuen Namen "Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen" annehmen. Der Sitz des neuen Zweckverbandes wird in Dresden sein, ergänzt durch eine Außenstelle in Bautzen.
Zur Umsetzung dieser Eingliederung ist ein öffentlich-rechtlicher Eingliederungsvertrag notwendig, dem eine neue Verbandssatzung für den entstehenden Zweckverband zugrunde liegen wird. Der Landrat hat die Befugnis, redaktionelle Änderungen im Entwurf des Eingliederungsvertrages sowie in der zukünftigen Verbandssatzung zu genehmigen.
Ein entscheidender Schritt in diesem Prozess wird die Verbandsversammlung des ZVOE sein, die voraussichtlich am 4. Dezember 2025 zusammentreffen wird, um den finalen Beschluss zum Zusammenschluss zu fassen. Damit der Zusammenschluss jedoch wirksam wird, ist eine Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen erforderlich.
In einem weiteren Thema beschäftigt sich die Landkreisverwaltung mit der Vergabe der ÖPNV-Leistungen an die Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH. Diese Vergabe wird durch die Clean Vehicles Directive sowie das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge beeinflusst. Gleichzeitig hat die Fraktion Freie Wähler/FDP einen Antrag zur näheren Betrachtung der nordöstlichen Region des Landkreises eingebracht, insbesondere bezüglich der Verbindung Sebnitz-Neustadt-Stolpen-Hohnstein.
Darüber hinaus wird der Landrat beauftragt, bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes darauf hinzuwirken, dass die Verbindung Neustadt – Bischofswerda zu einer Takt- oder PlusBus-Linie aufgewertet wird. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Antrag zur Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises, sofern ein Fahnenmast vorhanden ist, eingebracht.
Des Weiteren stimmte der Kreistag einstimmig den Sitzungsterminen für das Kalenderjahr 2026 zu. Die Kreistagssitzungen werden im kommenden Jahr an den Montagen um 17:00 Uhr stattfinden, einschließlich Dienstagen, Mittwochs, Donnerstags und Freitags.
Fakten
- Die Eingliederung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien in den Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe soll zum 1. Januar 2026 erfolgen.
- Der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) soll den Namen "Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen" führen, mit Sitz in Dresden und einer Außenstelle in Bautzen.
- Die Eingliederung des ZVON in den ZVOE soll auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Eingliederungsvertrages sowie einer neuen Verbandssatzung für den dadurch entstehenden Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen zustimmen.
- Der Landrat wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen im Entwurf des Eingliederungsvertrages sowie der künftigen Verbandssatzung zu zustimmen.
- Die Verbandsversammlung des ZVOE soll in der voraussichtlich am 4. Dezember 2025 stattfindenden Sitzung einen finalen Beschluss zum Zusammenschluss fassen.
- Eine Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen ist erforderlich, um den Zusammenschluss wirksam zu machen.
- Gemäß des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz (SächsIntG) sollen die Integrationsbehörden im Rahmen der kommunalen Integrationsarbeit hauptamtliche Beauftragte für Integration und Teilhabe bestellen.
- Die Landkreisverwaltung bereitet derzeit die Vergabe der ÖPNV-Leistungen an die Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH vor, die durch die Clean Vehicles Directive und das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge beeinflusst wird.
- Die Fraktion Freie Wähler/FDP hat einen Antrag zur näheren Betrachtung der nordöstlichen Region des Landkreises mit der Verbindung Sebnitz-Neustadt-Stolpen-Hohnstein eingebracht.
- Der Landrat wird beauftragt, bei der Aufstellung des Nahverkehrsplanes darauf hinzuwirken, dass die Verbindung Neustadt – Bischofswerda zur Takt- oder PlusBus-Linie aufgewertet wird.
- Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises beantragt, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist.
- Der Kreistag stimmte den Sitzungsterminen für das Kalenderjahr 2026 einstimmig zu.
- Die Kreistagssitzungen finden im Jahr 2026 an folgenden Montagen, jeweils 17:00 Uhr statt: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag.
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